Weitere Entscheidung unten: SG Stade, 13.08.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00   

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https://dejure.org/2001,4033
OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,4033)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.01.2001 - 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,4033)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,4033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 556; ; BGB § 558 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

    Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 107, 236, 242, 244; 120, 376, 380; BGH, BauR 1999, 736, 737; NJW 1999, 1638; 2000, 1405; WM 2000, 725).

    Für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr genügt die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

    Besteht die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, ist auch die Entscheidung über die gegen mehrere Streitgenossen gerichtete Klage durch Teilurteil betreffend einen der Streitgenossen unzulässig (vgl. etwa BGHZ 120, 376, 380; BGH NJW 1999, 1035 f.; OLG Köln OLGR 2000, 98 f.).

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 107, 236, 242, 244; 120, 376, 380; BGH, BauR 1999, 736, 737; NJW 1999, 1638; 2000, 1405; WM 2000, 725).

    Für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr genügt die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90

    Rückgabe der Mietsache

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Vor diesem Zeitpunkt konnte aber die Verjährung nicht beginnen (vgl. BGH NJW 1991, 2416, 2417; KG NJW-RR 1997, 392 ff.).
  • KG, 02.12.1996 - 8 REMiet 3802/96

    Anspruch gegen den Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen ; Beginn der

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Vor diesem Zeitpunkt konnte aber die Verjährung nicht beginnen (vgl. BGH NJW 1991, 2416, 2417; KG NJW-RR 1997, 392 ff.).
  • OLG Hamm, 22.11.1996 - 30 U 55/96
    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Für übermäßige vermeidbare Verunreinigungen, die durch wirksame Schutzmaßnahmen verhindert werden können und müssen, haftet der Mieter indes aus positiver Vertragsverletzung (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1488 f.).
  • OLG Hamm, 12.10.1994 - 30 U 309/93

    Bodenverunreinigung: Welche Verjährungsfrist bei Pachtverhältnissen?

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Zwar gilt die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 2 BGB auch für Ansprüche des Vermieters wegen Bodenverunreinigungen (OLG Hamm OLGR 1995, 25).
  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Sie setzt voraus, dass der Vertrag in seiner Identität erhalten bleibt und lediglich ein Wechsel in der Person der Vertragsparteien eintritt (BGH NJW 1985, 2526, 2531 = BGHZ 95, 88 ff.), d.h. eine der Parteien ihre gesamte Rechtsstellung auf einen Dritten überträgt (Heile in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II Rn. 806 ff.).
  • BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

    Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Die drei Beteiligten haben sich nicht darauf geeinigt, dass Frau H. oder die Klägerinnen in das von der Beklagten zu 2) umgestaltete Mietverhältnis eintrat (zur notwendigen Mitwirkung der Beteiligten vgl. BGH a.a.O. S. 2530; NJW 1986, 918 = BGHZ 96, 302 ff.).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 107, 236, 242, 244; 120, 376, 380; BGH, BauR 1999, 736, 737; NJW 1999, 1638; 2000, 1405; WM 2000, 725).
  • BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
    Besteht die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, ist auch die Entscheidung über die gegen mehrere Streitgenossen gerichtete Klage durch Teilurteil betreffend einen der Streitgenossen unzulässig (vgl. etwa BGHZ 120, 376, 380; BGH NJW 1999, 1035 f.; OLG Köln OLGR 2000, 98 f.).
  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98

    Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97

    Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw.

  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 313/98

    Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel

  • BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84

    Verzug des Verkäufers einer Gattungssache

  • OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 10 U 66/92
  • OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 24 U 2/93

    Formularmäßige Vereinbarung der Übertragung des Mietverhältnisses auf Dritte

  • OLG Köln, 16.06.1999 - 2 U 107/96

    Aussetzung nach Zurückverweisung

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 179/00

    Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

    Dass die Verunreinigung des Bodens mit Mineralölrückständen eine (dem Vermieter bzw. Verpächter nachteilige) Veränderung bzw. Verschlechterung eines Grundstücks darstellt, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. auch BGH, NJW 1997, 1983 f.; Senat, Urteil vom 24.01.2001 - 11 U 59/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Hamm, OLGR 1995, 25; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 21).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2002 - 14 U 117/01

    Teilurteil bei einer Schadensersatzklage auf Grundlage eines von mehreren die

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (vgl. etwa BGHZ 120, S. 376 ff., 380; BGH, NJW 1999, S. 1035 f.; OLGR Köln 2001, S. 321 f., 322; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, Rn. 7 zu § 301; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, Rn. 2 zu § 301 - jeweils m.w.N.).
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SG Stade, 13.08.2001 - S 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,44778)
SG Stade, Entscheidung vom 13.08.2001 - S 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,44778)
SG Stade, Entscheidung vom 13. August 2001 - S 11 U 59/00 (https://dejure.org/2001,44778)
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